Ex-Bürgermeister Bolldorf meldet sich zu Wort

Karl Hermann Bolldorf, ehemals Bürgermeister in Biedenkopf und heute Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, meldet sich zu Wort: „Die Pläne der EU-Kommission zu Mindestlöhnen in der EU sind rechtswidrig“, erklärt er.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat auf eine Subsidiaritätsrüge nach Art. 12b zum Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union hinzuwirken.

„Eingriff unverhältnismäßig“

Hierzu äußert Bolldorf: „Die Pläne der Europäischen Kommission zu den Mindestlöhnen in der EU verstoßen gegen die Europäischen Verträge. Mit einem entsprechenden Richtlinienvorschlag versucht sie, mit europaweit verbindlichen Kriterien Einfluss auf Höhe und Ausgestaltung der Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten zu nehmen. Damit greift sie unverhältnismäßig in die Gesetzgebungskompetenz zum Arbeitsentgelt und zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer ein, für die in erster Linie die Nationalstaaten verantwortlich sind.“

Mit seinen Parteigenossen will Bolldorf „der kompetenziellen Übergriffigkeit der EU auch hier Einhalt gebieten“.
Die Arbeits- und Sozialpolitik müsse weiterhin integraler Bestandteil der nationalstaatlichen Verfassungssouveränität bleiben. Regelungen der EU dürften, so meint er, ausdrücklich nicht über eine lediglich „ergänzende und unterstützende“ Funktion hinausgehen.