Kommunaler Schutzschirm ist für Gladenbach Vergangenheit

Die Stadt Gladenbach hat ihren Haushalt mithilfe des Kommunalen Schutzschirms des Landes erfolgreich konsolidiert. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer gratulierte gemeinsam mit Gießens Regierungspräsident Christoph Ullrich Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer zu diesem Erfolg. „Der Kommunale Schutzschirm wirkt! Gladenbach kann ihn als hessenweit neunte Kommune verlassen. Das Land hat die Stadt mit Entschuldungshilfen von rund 7,2 Millionen Euro unterstützt – Geld, das von den Verantwortlichen vor Ort klug eingesetzt wurde, um aus der Verschuldungsspirale auszusteigen und sich wieder finanzielle Handlungsspielräume zu erarbeiten“, so Schäfer.

Gladenbach hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land erfüllt und konnte für die Jahre 2014 bis 2016 ausgeglichene Ergebnishaushalte erzielen, die durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt wurden. „Dank des Schutzschirms konnte die Stadt bereits einen großen Teil ihrer Altschulden tilgen. Dadurch konnte sie ihren Zinsaufwand deutlich reduzieren und ist für zukünftige Zinsänderungen erheblich besser gewappnet“, fügte Schäfer hinzu.

Entschuldung bietet Möglichkeiten

Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich sagte: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Gladenbach aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden konnte. Die Entschuldung eröffnet ihr viele Möglichkeiten für zukünftige Vorhaben der Stadt und schafft Gestaltungsspielräume.“

Alte Verhaltensmuster vermeiden

Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer appellierte an die Kommunalpolitik, nach der Zeit des Schutzschirms nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückzufallen: „Kommunale Selbstverwaltung bedeutet keine finanzielle Freizügigkeit. Die Entlassung aus dem Schutzschirm schafft keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Lediglich die per Vertrag erhaltenen 7,2 Millionen Euro müssen nun nicht mehr an das Land zurückgezahlt werden. Die jetzige Teilnahme an der Hessenkasse bedeutet sogar erst einmal eine zusätzliche finanzielle Anstrengung für die Stadt Gladenbach. Dadurch sollen am Ende aber alle Echten Kassenkredite getilgt sein.“ Für die Zukunft wünschte sich Bürgermeister Kremer von der Landespolitik eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Schutzschirm: läuft!

Der Finanzminister stellte bei seinem Besuch im Hinterland auch die Prognose der Schutzschirmkommunen 2018 und eine aktualisierte Bilanz des Kommunalen Schutzschirms 2017 vor: „Für unseren Kommunalen Schutzschirm können wir feststellen: läuft! Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung aus dem Entschuldungsprogramm nahe, in diesen Tagen werden wir mit Lindenfels die zehnte von ihnen aus dem Schutzschirm entlassen. Und auch für die weiteren Schutzschirmteilnehmer war 2017 ein überaus positives Jahr, das sie ein gutes Stück auf ihrem jeweiligen Konsolidierungspfad vorangebracht hat. Der Schutzschirm ist ein hessisches Erfolgsmodell, das zu Recht auch bundesweites Interesse weckt!“